Thema: Demo in Berlin und Stuttgart

Samstag, 12. Juni 2010

Mehrheit hält Sparpaket für ungerecht
Merkel mobilisiert Zehntausende
Kanzlerin Merkel hält das schwarz-gelbe Sparpaket für gerecht, die Mehrheit der Deutschen sieht das anders. In Stuttgart und Berlin demonstrieren Zehntausende gegen die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt fliegen Eier gegen den SPD-Fraktionschef.

Zehntausende Menschen sind in Stuttgart und Berlin gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf die Straße gegangen. An der Demonstration in Stuttgart nahmen nach Angaben der Polizei bis zu 10.000 Menschen teil.

In Berlin folgten nach Angaben der Veranstalter zwischen 15.000 bis 20.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise". Sie zogen mit Transparenten wie "Die Krise heißt Kapitalismus", "Arbeit Menschenrechte Sichere Zukunft für alle" und "Rente muss zum Leben reichen" durch den Bezirk Mitte. Zu dem Protest hatten globalisierungskritische Organisationen wie Attac, die Linkspartei und Gewerkschaften aufgerufen.

Eierwürfe in Stuttgart
Tumultartige Szenen überschatteten die Demo in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde während seiner Rede aus einem Block von rund 300 Menschen mit Eiern und Bananen beworfen. Die Polizei stürmte auf die Bühne. Schmiedel wurde mit Regenschirmen geschützt. Schon zuvor war die Rede des SPD-Politikers durch Trillerpfeifen und Buh-Rufe so vehement gestört worden, dass kaum ein Wort zu verstehen war.

Der Stuttgarter Protestzug unter dem Motto "Gerecht geht anders" begann am späten Vormittag. Auf den Plakaten der Teilnehmer waren Forderungen nach weniger Sozialkürzungen und einem höheren Spitzensteuersatz zu lesen.

Merkel weit Kritik zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich unbeeindruckt von den Protesten. Sie erwarte keinen Aufstand gegen ihre Politik, sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Menschen wüssten, "dass wir sparen und Schulden abbauen müssen". Zugleich verwahrte sie sich erneut gegen den Vorwurf, das Sparpaket sei sozial unausgeglichen. Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leisteten auch die Wirtschaft, die Beamten und die Verwaltung ihren Beitrag, sagte die CDU-Vorsitzende. Der Vorwurf der sozialen Schieflage wird allerdings auch massiv aus der CDU heraus erhoben.

Nach einer Umfrage für die ARD halten 79 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket für nicht sozial ausgewogen. 93 Prozent rechnen mit weiteren Belastungen und glauben nicht, dass die Maßnahmen ausreichen, um das Sparziel der Bundesregierung zu erreichen. Für die Erhebung befragte Infratest dimap 1000 Wahlberechtigte am 9. und 10. Juni.